Auszug aus dem Freisinger Tagblatt vom 19.01.2008
Schärferes Waffenrecht
Auch Imitate sollen verboten werden
Berlin – Die Koalition will das Waffenrecht verschärfen. Die Koalition habe entsprechende Anregungen aufgenommen, sagte der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel am Freitag bei der ersten Lesung einer Novelle. Verboten werden sollen auch täuschend echt aussehende Imitate von Pistolen und Revolvern und die meisten der sogenannten Softair-Waffen. Das sind Nachbauten von Waffen, bei denen mit Druckgas Plastikkugeln verschossen werden. Das Waffenrecht wurde zuletzt 2003 nach dem Amoklauf eines Schülers in Erfurt verschärft.
Von Waffenimitaten – sogenannten Anscheinswaffen – gehe eine Gefahr aus. Polizisten könnten sie in Notsituationen mit echten Waffen verwechseln. „Das ist kein Kinderspielzeug, und wir wollen, dass diese Waffen aus dem öffentlichen Straßenbild verschwinden“, sagte Grindel. Er appellierte zugleich an die Eltern: „Auch sie können dazu beitragen durch intensive Gespräche mit ihren Kindern, dass solche Waffen nicht verwandt werden.“
Der Gesetzentwurf sah bisher nur ein Verbot von nachgebildeten Kriegswaffen und sogenannten Pumpguns vor. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte dies als unzureichend kritisiert.

Regierung verbietet Waffen-Attrappen in der Öffentlichkeit

Bis zu 10.000 Euro Geldstrafe - Kauf und Besitz der teils originalgetreuen Nachbildungen bleiben erlaubt
Berlin - Täuschend echte Waffen-Attrappen und große Messer werden aus der Öffentlichkeit verbannt. Der Bundestag beschloss am Freitag ein verschärftes Waffenrecht, das das Tragen von Schusswaffenimitaten mit bis zu 10.000 Euro Geldstrafe bestraft. Kauf und Besitz der teils originalgetreuen Nachbildungen sind indes weiter gestattet.

Spielzeugrecht erlaubt Imitate

Ein komplettes Verbot der Imitate, die häufig bei Raubüberfällen eingesetzt werden, scheiterte am europäischen Spielzeugrecht. Schätzungen zufolge sind in Deutschland zwei bis drei Millionen nachgebildete Waffen im Umlauf. Verkauft werden sie in Spielwarenläden, Waffenhandlungen und übers Internet.

Zugleich verstärkte der Bundestag den Kampf gegen die wachsende Zahl von Einschüchterungsversuchen und Attacken mit Messern: Kampfmesser und Messer mit einer mehr als zwölf Zentimeter langen Klinge sind künftig in der Öffentlichkeit verboten. Sie hätten bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des sogenannten Butterfly-Messers abgelöst, das bereits 2003 verboten wurde.

Ausnahmen für Trachtenträger

Ausnahmen gelten etwa für Messer von Tauchern oder Bergsteigern sowie für Hirschfänger, die häufig als Teil von Trachten getragen werden. Vorbild für das Messerverbot ist Hamburg, wo an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Rotlicht- und Vergnügungsviertel Reeperbahn bereits seit einiger Zeit keine Hieb- und Stichwaffen getragen werden dürfen.

Die Polizeigewerkschaft begrüßte die Verschärfung: Zahlreiche gefährliche Situationen für Bürger und Polizei hätten vermieden werden können, wenn das Gesetz schneller gekommen wäre, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Ein Skandal sei es, dass weiter kein zentrales Waffenregister existiere. "In Deutschland wird inzwischen jede Banane gezählt, aber die Polizei weiß nicht, wie viele legale Waffen es im Land gibt." Beamte aus einem anderen Bundesland hätten keinen Zugriff auf die örtlichen Register. Das Verbot großer Messer bemängelte Freiberg als Beruhigungspille, weil gewaltbereite Täter sich nun rasch andere Stichwaffen beschaffen würden.

FDP gegen Verschärfung des Waffenrechts

Kritik kam auch von der FDP, die als einzige Fraktion im Bundestag gegen die Verschärfung des Waffenrechts stimmte. Legale Waffen spielten in der Kriminalstatistik keine Rolle, illegale Waffen aber würden vom Waffengesetz nicht erreicht, argumentierte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. Die Neuregelung sei daher Augenwischerei. "Nicht Jäger, Sportschützen und Sammler sind eine Gefahr für die Menschen in Deutschland, sondern Kriminelle und Gewalttäter". (Reuters)